KOMPETENT UND KONSEQUENT

Aktuelle Entwicklungen im Erbschaftssteuergesetz

Aktuelle Entwicklungen im Erbschaftssteuergesetz

 

Kurzinfo:

 

Die steuerlich privilegierte Übertragung von Betriebsvermögen im Rahmen von Schenkungen oder im Erbfall, die im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz („ErbStG“) geregelt ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 als verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter sahen in den Vergünstigungen eine Überprivilegierung der Betriebe gegenüber sonstigen unentgeltlichen Vermögensübertragungen gegeben und damit einen Widerspruch zu dem Gleichheitsgrundsatz, wie er in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes („GG“) verankert ist. Dem Gesetzgeber ist nun bis Juni 2016 Zeit gegeben worden, verfassungskonforme Neuregelungen zu finden. Bis dahin bleiben alle bisherigen Vorschriften in ihrer Gültigkeit bestehen.


 

Inhalt der Entscheidung

 

Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Bundesverfassungsgericht vom 27.09.2012 wurden die Regelungen zur unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen verfassungsrechtlich überprüft. Konkret ging es dabei um die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes.

Nach der derzeit geltenden Gesetzeslage können hohe Steuerbefreiungen bei einem unentgeltlichen Übergang vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden. So sind bei der Regelverschonung, d.h. bei einer Haltefrist des begünstigten Vermögens von fünf Jahren, 85% steuerbefreit, bei einer Haltefrist von sieben Jahren, der sog. Optionsverschonung, sogar 100%. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

nur das Betriebsvermögen ist  steuerlich begünstigt, nicht das sog. Verwaltungsvermögen.
es gelten bestimmte Voraussetzungen im Zusammenhang mit „dem Erhalt in der Hand des Bewerbers“, der sog. Behaltensfrist.
die Lohnsummenregel, d.h. die mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze, muss beachtet werden

Aufgrund der aus den Regelungen resultierenden massiven Steuerbefreiung von begünstigtem Vermögen iSd § 13b ErbStG hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung  als gegeben gesehen (BVerfG, Az. 1 BvL 21/12). In der Urteilsbegründung hieß es, das Ausmaß der Verschonung sei nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und stelle somit eine verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Daher wurden die überprüften Gesetze, namentlich die §§ 13a, 13b, §19 Abs. 1 des ErbStG, insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Neuregelungen vom Gesetzgeber vorgenommen werden - in welcher Form, bleibt abzuwarten. Angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat ist nicht gänzlich auszuschließen, dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden und eine völlige Neukonzeption der §§ 13a f ErbStG umsetzt wird, die weit über den vom Bundesverfasungsgericht angemahnten Änderungsbedarf hinausgeht und durch welche zukünftig die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen in einem erheblichen Maße steuerlich belastet wird.

 

Was ist zu tun? - Handlungsempfehlungen

 

„Wir begrüßen, dass das aktuelle Erbschaftssteuergesetz erst einmal weitergilt. Steuerpflichtige und ihre Berater haben hinsichtlich bisher erfolgter Erbschaften und Schenkungen Rechtssicherheit. Auswirkungen auf bisher ergangene Erbschaftssteuerbescheide und laufende Veranlagungsverfahren sind grundsätzlich nicht zu befürchten“, so Dr. Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Bislang konnten Steuerpflichtige aufgrund des beim BverfG anhängigen Verfahrens alle in Erbschaft- und Schenkungssteuerbescheiden festgesetzten Steuerzahlungen bis zur Entscheidung des BverfG aussetzen lassen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, muss sich nun darauf einstellen, dass die Aussetzungsbescheide kurzfristig aufgehoben werden und die in den Steuerbescheiden festgesetzten Steuerzahlungen einschließlich Zinsen fällig werden. In der Regel beträgt die Fristsetzung hierfür einen Monat nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung.

Da dem Gesetzgeber bis Juni 2016 Zeit für die Verabschiedung der Neuregelungen gegeben worden ist, sind die gesetzlichen Privilegierungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen aktuell noch gültig. Daher sollte anhand des Einzelfalls konkret von einem versierten Steuerberater geprüft werden, ob akuter Handlungsbedarf besteht. Der Präsident der Steuerberaterkammer München, Dr. Hartmut Schwab, rät, „(...) alle bestehenden Testamente, Erbverträge und Gesellschaftsverträge mit Nachfolgeregelungen gründlich auf den Prüfstand (...)“ zu stellen. Mit der Entwicklung einer entsprechenden individuell ausgearbeiteten Nachfolgelösung können derzeit noch mögliche Steuersparpotentiale aufgedeckt und für den Steuerpflichtigen genutzt werden. So kann eine u.U. substantiell höhere steuerliche Belastung, die im Rahmen einer späteren Übertragung anfallen könnte, verhindert werden.